Mitteilung des Bundesrats
Bis zur anstehenden Reform bleibt das elektronische Patientendossier nützlich
Die CARA-Kantone nehmen zur Kenntnis, dass der Bund plant, das bestehende elektronische Patientendossier durch ein elektronisches Gesundheitsdossier (EGD) zu ersetzen. Sie begrüssen zwar die Vorschläge zum Dossier und zur zentralen technischen Infrastruktur, bedauern aber, dass die Ankündigung das aktuelle System diskreditiert. Die CARA-Kantone bekräftigen ihr Engagement für das EPD, das weiterhin genutzt wird und bis Januar 2026 landesweit eingeführt werden soll.
Die Kantone Freiburg, Genf, Jura, Wallis und Waadt, die sich im Verband CARA zusammengeschlossen haben, begrüssen, dass der Bundesrat die Vorschläge aus der Konsultation zur Revision des Gesetzes über das elektronische Patientendossier (EPD) aufgreift. Der Bund übernimmt eine Strategie, die CARA schon lange fordert: Schaffung einer einzigen nationalen technischen Infrastruktur, Beteiligung aller Leistungserbringer, auch im ambulanten Bereich, oder die Verpflichtung zu technischen Standards.
Die Kantone bedauern jedoch eine sehr unglückliche Ankündigung des Bundes, der in ihrem Bestreben, dem System neuen Schwung zu verleihen, das bisherige System über den Haufen wirft und die engagierten Akteure in den Hintergrund stellt und das EPD ablehnt. Die Ankündigung der Eidgenossenschaft blendet die öffentlichen Investitionen und die Arbeit der Stammgemeinschaften aus, die seit Jahren daran arbeiten, ein funktionierendes EPD im Rahmen des geltenden Gesetzes, das bis mindestens 2030 in Kraft bleibt, zu entwickeln.
Die Kantone haben nicht auf die Mitteilungen des Bundes gewartet, um an der Erstellung eines funktionalen Dossiers zu arbeiten. Entsprechend der Feststellungen des Bundesrates, dass eine Zentralisierung der technischen Infrastrukturen die Komplexität des Systems reduziert und die Einführung des EPD beschleunigt, kündigte CARA im Mai bereits die landesweite Einführung des EPD an. Eine Zusammenarbeitsvereinbarung mit den Stammgemeinschaften emedo und eSANITA wird ab 2026 die Bündelung von Ressourcen und Kompetenzen ermöglichen, um eine gemeinsame EPD-Plattform einzuführen.
Kontinuität des EPD: Der Dienst bleibt nützlich und wird genutzt
Mit der Aussage, dass das heutige EPD nicht mehr notwendig sei, wirft der Bundesrat Zweifel an den Daten auf, die heute in den bestehenden Dossiers und bei den Patientinnen und Patienten, die diese Dossiers eröffnet haben, gesammelt werden. Die CARA-Kantone bekräftigen ihren Willen, ein EPD den Leistungserbringern und der Bevölkerung der Schweiz anzubieten, mit dem Ziel, die Versorgungspartnerschaft und die interprofessionelle Zusammenarbeit zu stärken. Sie betonen, dass das EPD bis zur Einführung des zukünftigen EGD weiterhin nützlich und von den Personen genutzt wird, die auf ihre medizinischen Unterlagen (z.B. Austrittsbericht, Operationsbericht, Laborergebnisse usw.) einfach zugreifen möchten. Ebenso haben Personen, die von mehreren Leistungserbringern betreut werden und bei denen die Koordination der Versorgung wichtig ist, weiterhin die Möglichkeit, ein EPD zu nutzen oder zu eröffnen, sei es in den Schaltern oder online auf cara.ch, im Gegensatz zu dem, was der Bund behauptet.
Die Kantone möchten darauf hinweisen, dass es sich bei der Ankündigung des Bundesrates um einen Gesetzesentwurf handelt, der noch die Zustimmung des Parlaments benötigt. Zwar garantiert der Bund, dass die Daten, die sich heute im EPD befinden, automatisch in das zukünftige elektronische Gesundheitsdossier übernommen werden. Dennoch bleiben viele Fragen offen, die von der Zusammenarbeit aller Akteure im Gesundheitswesen abhängen. Es wird frühestens in fünf Jahren verfügbar sein. In der Zwischenzeit setzen die Kantone ihre Bemühungen für die Patientinnen und Patienten fort und stellen eHealth-Werkzeuge zur Verfügung.
